Lignum Holzwirtschaft Schweiz

Ständerätliche Umweltkommission will keine neuen Solarpflichten

Die Energiekommission des Ständerates hat sich letzte Woche mit den Differenzen zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien befasst. Neue Pflichten zu Solaranlagen auf Gebäuden lehnt sie ab. Grosse Parkplätze sollen jedoch mit Solarelementen überdacht werden. Beim CO2-Gesetz reicht es nicht mehr für eine Behandlung in der Sommersession. Diese Vorlage kommt in die Herbstsession.

Bild Parlamentsdienste

 

Die ständerätliche Kommission lehnt die vom Nationalrat beschlossene Solarpflicht für sämtliche Neubauten sowie erhebliche Umbau- und Erneuerungsvorhaben als zu starken Eingriff in das Privateigentum und die Hoheit der Kantone ab.

Stattdessen beantragt sie mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die verpflichtende Nutzung der Solarenergie auf Gebäuden ab einer Fläche von 300 m2 unbefristet ins geltende Recht zu überführen. Eine Minderheit fordert eine Solarpflicht gemäss Nationalrat, jedoch nur bei Neubauten und Dachsanierungen.

Fahrzeugabstellflächen sollen ab einer bestimmten Grösse mit Solarelementen überdacht werden. Für neue Parkplätze ab einer Grösse von 250 m2 soll diese Pflicht ab sofort gelten, für bestehende Parkplätze ab einer Grösse von 500 m2 mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren.


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