Lignum Holzwirtschaft Schweiz

Referendum gegen das neue CO2-Gesetz steht

Heute vormittag wurden die vom Wirtschaftskomitee gesammelten Unterschriften für das Referendum zum CO2-Gesetz bei der Bundeskanzlei eingereicht. Es sind weit mehr als die benötigten 50000, nämlich um die 110000. Bereits gestern haben Klimastreikende rund 7000 Unterschriften eingereicht, die aus der Waadt, aus Genf, Neuenburg, Jura, Wallis und dem Berner Jura stammen. Zur Abstimmung über das CO2-Gesetz könnte es schon am 13. Juni kommen.

Das CO2-Gesetz, so der Tenor bei der heutigen Medienorientierung in Bern, widerspreche den liberalen Traditionen der Schweiz, denn es führe zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften sowie neuen Steuern und Abgaben. Unter die Räder kämen aufgrund steigender Belastungen insbesondere die KMU, der Mittelstand, Wohneigentümer, Mieter, Pendler sowie die ländliche Bevölkerung.

Alle Massnahmen zum Schutz des Klimas würden jedoch wirkungslos verpuffen, wiederholen die Vertreter des Komitees, denn die Schweiz trage gerade einmal 0,1% zum weltweiten CO2-Ausstoss bei, während die grössten globalen Emittenten von Treibhausgasen wie China, die USA oder Indien ‹nicht einmal ansatzweise› auf dem Weg seien, ihren Ausstoss nennenswert zu verringern. Die Schweizer Bevölkerung hingegen habe ihren CO2-Ausstoss pro Kopf in den vergangenen zehn Jahren um knapp 24% reduziert. Damit sei die Schweiz klimapolitisch bereits heute auf dem richtigen Weg.


Geteilte Meinungen in der Wirtschaft

Dem Referendumskomitee gehören Avenergy Suisse (ehemals Erdöl-Vereinigung), der ACS, auto-schweiz, CITEC Suisse, der Nutzfahrzeugverband ASTAG, der Verband Schweizer Flugplätze VSF, Swissoil, der Auto Gewerbe Verband Schweiz AGVS, das Centre Patronal, Kaminfeger Schweiz und der Verband freier Autohandel Schweiz VFAS an. Ausserdem hat sich im letzten Herbst auch der Schweizerische Gewerbeverband für eine Unterstützung des Referendums gegen das CO2-Gesetz ausgesprochen.

Wesentliche weitere Teile der Wirtschaft, darunter auch Verbände der Holzwirtschaft, unterstützen dagegen das CO2-Gesetz. Insgesamt machen sich rund 30 Wirtschaftsverbände für die Vorlage stark. Besonderes Gewicht hat dabei die Bauwirtschaft. Zu den Mitgliedern des Vereins ‹Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz› zählen Branchenverbände wie suissetec, EIT.swiss, Gebäudehülle Schweiz, Isolsuisse, sia, USIC, Holzbau Schweiz, InfraWatt, Swissolar und Holzenergie Schweiz, Dachorganisationen wie AEE Suisse oder Swisscleantech, aber auch der Schweizerische Baumeisterverband. Das Ja-Lager will nun eine Informationskampagne starten.


Links Referendumskomitee | Wirtschaftsallianz für das CO2-Gesetz | https://energie-wende-ja.ch