Mit der Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages zur Gletscher-Initiative will die Kommission möglichst rasch eine griffige Klimazielsetzung im Schweizer Recht verankern. Die Sektoren Gebäude und Verkehr sollen bis 2050 überhaupt kein CO2 mehr ausstossen, die Industrie soll bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen um 90% reduzieren. Anhand von Zwischenzielen wird ein Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen bis 2050 definiert; so sollen bis 2040 die Emissionen der Schweiz um 75% gegenüber 1990 sinken.

Es sind verschiedene Instrumente vorgesehen, die eine langfristige Ausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft auf das Netto-null-Ziel sicherstellen sollen. Das bedeutet, dass bis 2050 die Treibhausgasemissionen so weit wie möglich vermindert und die verbleibenden Emissionen in Form von sogenannten negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden sollen.

Grenzausgleichssystem auch in der Schweiz?

Langfristige Investitionen in die Klimaneutralität von Unternehmen sollen mit bis zu CHF 1,2 Mia. über sechs Jahre gefördert werden, während für entsprechende Massnahmen bei Gebäuden CHF 2 Mia. über zehn Jahre vorgesehen sind. Zudem sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Finanzflüsse klimaverträglich ausgerichtet und die Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel verstärkt werden sollen.

Die EU plant im Rahmen des ‹Green New› Deal ein CO2-Grenzausgleichssystem. Es soll die Verlagerung von CO2-intensiven Produktionsprozessen in Länder mit weniger strengen Klimaschutzvorschriften verhindern. Aufgrund der starken wirtschaftlichen Verflechtung wird es sich auch auf die Schweiz auswirken. Die Motion Walti fordert eine Schweizer Beteiligung am Grenzausgleichssystem der EU, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Nun hat die Kommission der parlamentarischen Initiative Ryser Folge gegeben, welche die gesetzlichen Grundlagen für ein Schweizer CO2-Grenzausgleichssystem schaffen will.

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