Keine Mehrheit für Schweizer Wohninitiative

57% der Stimmberechtigten haben sich am vergangenen Wochenende gegen die Initiative ‹Mehr bezahlbare Wohnungen› ausgesprochen. Gewerbeverband und Hauseigentümer zeigen sich erleichtert über das Nein zu einer ‹Verstaatlichung des Wohnungsmarkts›, Wohnbaugenossenschaften Schweiz appelliert an den Bund, seinem Verfassungsauftrag zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus nachzukommen.

Mit der Ablehnung der Initiative tritt der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft: Damit wird ein Rahmenkredit im Umfang von CHF 250 Mio. für die Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt. Dank dieser Finanzspritze sollen ab 2020 jedes Jahr rund 1600 gemeinnützige Wohnungen entstehen können.

 

Der Baumeisterverband begrüsst die Ablehnung der Initiative. Ein weiteres Element für mehr bezahlbaren Wohnraum sei die bessere Ausnutzung des vorhandenen Baugrundes, so die Baumeister. Dafür müssten raumplanerische Beschränkungen gelockert werden. Die Bau- und Zonenordnungen in städtischen Siedlungsgebieten seien viel zu restriktiv ausgestaltet.

 

Die Schweizer Wohnbaugenossenschaften fordern den Bund auf, seinem Auftrag zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus nachzukommen. Der Fonds de Roulement allein genüge nicht, um den Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu erhöhen. Auch die Kantone und Gemeinden – insbesondere diejenigen mit einer hohen Zustimmung zur Initiative – seien gefordert, das Votum der Bevölkerung aufzunehmen und Areale für gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

 


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