Am 13. September stand die neue EU-Forststrategie auf der Agenda des EU-Parlaments. Im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission, der die Planungshoheit für die Wälder Europas nach Brüssel holen und zentral verbindliche Vorgaben für die Mitgliedsstaaten machen will, was bei der Wald- und Holzbranche in ganz Europa schlecht ankommt, verfolgt der Bericht des Parlaments einen ausgewogenen Ansatz für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung. Er anerkennt, dass unterschiedliche Waldbedingungen und Waldtypen unterschiedliche Bewirtschaftungsansätze erfordern können, und verweist auf die dringende Notwendigkeit, die Fähigkeit zur Anpassung an den Klimawandel zu verbessern.

Der Bericht betont mehrfach, dass die Strategie und ihre Umsetzung mit der Arbeit von ‹Forest Europe› und internationalen Organisationen kohärent sein müssten und das Subsidiaritätsprinzip in vollem Umfang zu beachten sei. Damit unterstreicht er die zentrale Rolle der Waldbesitzer und -bewirtschafter und ihren Bedarf nach einem hohen Mass an Flexibilität bei der Waldbewirtschaftung.

Die in der Confederation of European Forest Owners CEPF zusammengeschlossenen europäischen Waldbesitzer hoffen darauf, dass die Kommission diese wichtigen Punkte und Forderungen des Europäischen Parlaments bei den nächsten Schritten zur Umsetzung der EU-Forststrategie für 2030 gebührend berücksichtigt.

Nachfolgekonzept für die EUTR

Ebenfalls am 13. September stimmte das EU-Parlament dem geplanten Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten zu. Die neuen Regeln sollen künftig verhindern, dass Holz, Kaffee, Kakao, Palmöl, Rindfleisch und Soja sowie daraus gewonnene Produkte auf den EU-Binnenmarkt gelangen, deren Bereitstellung oder Erzeugung Waldverluste verursacht hat.

Um dies sicherzustellen, sollen in den Produktionsländern die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und entwaldungsfreie Landwirtschaft geschaffen und Monitoringsysteme für Wälder und andere wertvolle Ökosysteme aufgebaut werden. Unternehmen, die sich zu entwaldungsfreier Produktion verpflichten, müssen diese gemeinsam mit ihren örtlichen Zulieferern umsetzen und ein verlässliches Rückverfolgbarkeitssystem installieren.

Die Mehrheit der EU-Parlamentarier folgte im wesentlichen dem Entwurf der EU-Kommission für die neue Verordnung, die künftig unter anderem die EU-Holzhandelsverordnung EUTR ablösen soll. Die neue Regelung ist aus Sicht von Vertretern der Wald- und Holzwirtschaft in Europa jedoch noch nicht praxistauglich. Moniert werden problematische Definitionen und ein absehbar hoher bürokratischen Aufwand für die Marktteilnehmer in der EU. Die EU-Kommission und der EU-Rat müssen sich jetzt mit dem Beschluss des Parlaments befassen. Die geplante neue Verordnung kommt erst zustande, wenn alle drei EU-Gremien sich auf eine Regelung einigen.

Zähes Ringen um Holzenergie

In der EU wird derzeit mit harten Bandagen um die Stellung der Holzenergie gekämpft – das Ringen spiegelte sich in der Debatte zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Am 14. September hat sich das EU-Parlament für eine engere Definition von Holz als erneuerbarer und damit förderungswürdiger Energieform ausgesprochen. Dazu sollen Holznebenprodukte aus Sägewerken und Schadholz, aber nur noch eine beschränkte Menge Primärholz zählen.

Ursprünglich hatte der Vorschlag im EU-Parlament die Einstufung von Primärholz als erneuerbare Energie ganz ausgeschlossen. Nun soll es immerhin noch im Ausmass des Durchschnitts der Jahre 2017–2022 als erneuerbar gelten. Doch fordert das EU-Parlament bis 2030 eine schrittweise Senkung des Anteils von Primärholz als erneuerbare Energie. Damit soll auch der Ausbau von Holz- und Biomasseanlagen eingeschränkt werden. Dem Parlamentsbeschluss ging eine breite, emotional gestaltete Kampagne gegen die Bioenergie und Waldnutzung voraus, mit der die Holzenergie negativ dargestellt wurde.

Wenig Verständnis für diese Politik hat Gerolf Bücheler, Geschäftsführer des deutschen Bundesverbands Bioenergie: ‹Damit sollen an der Realität vorbei ideelle Positionen durchgesetzt werden, die zigtausende Arbeitsplätze vernichten werden.› Schlicht ‹fassungslos› zeigt sich die bayerische Forstministerin Michaela Kaniber: ‹Wir stecken in der schlimmsten Energiekrise der europäischen Nachkriegsgeschichte. Wer Holz als Rohstoff ausbremst, befindet sich in Sachen Energiesicherheit, Wirtschaft und Klimaschutz auf dem absoluten Holzweg.› Klare Worte kommen auch aus Österreich: ‹Das Ergebnis ist ein praxisferner, bürokratischer und teilweise inkonsistenter Vorschlag›, sagt Franz Titschenbacher, Präsident des Österreichischen Biomasse-Verbandes.

Links www.europarl.europa.eu | www.cepf-eu.org | www.bioenergie.de | www.stmelf.bayern.de | www.biomasseverband.at