Entlastungpaket des Bundes vor Debatte neu justiert

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Der Bundesrat hat im Januar 2025 aufgrund sich abzeichnender Defizite ein Paket mit einem jährlichen Entlastungsvolumen von CHF 3,6 Mia. in Vernehmlassung gegeben. Nach den Anpassungen der Vorlage aufgrund der eingegangenen Antworten verbleibt ein Entlastungsvolumen von rund CHF 2,4 Mia. im Jahr 2027 und von knapp CHF 3 Mia. ab 2028.

Insgesamt registrierte der Bund über 1500 Rückmeldungen zur ursprünglichen Vorlage. Reagiert hat auch die Lignum mit einer pointierten, aber sachlich differenzierten Stellungnahme aus Sicht der Wald- und Holzwirtschaft (Lignum Journal online vom 5.5.2025). Abgesehen von diversen branchenspezifischen Punkten ist die Fortführung der Unterstützung für einen klimaverträglichen Gebäudepark aus Sicht der Wald- und Holzwirtschaft ein Muss.

Volkswille in der Klimapolitik ist klar

Das vom Volk in einer Abstimmung bestätigte Klima- und Innovationsgesetz darf aus Sicht der Lignum kein Papiertiger bleiben. Wenn die Mittel aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zu seiner Umsetzung wie vorgesehen wegfallen und allein Erträge aus der CO2-Abgabe die vorgesehenen Massnahmen finanzieren sollen, ist das erklärte Schweizer Netto-null-Ziel nicht zu erreichen.

Auch die vorgesehene Streichung der Mittel für das Gebäudeprogramm ist nach Überzeugung der Wald- und Holzwirtschaft ein Irrweg. Denn nicht nur der Neubau, sondern auch der Gebäudebestand muss klimaverträglich werden. Dafür sorgt der klare Fokus des Gebäudeprogramms auf energetische Sanierungen. Die gesamte Bauwirtschaft hat im Mai über ihr Dach bauenschweiz klargestellt, dass es dem Volkswillen widerspricht, auf bestehende und wirksame Massnahmen wie das Gebäudeprogramm zu verzichten.

Sturm gegen Streichung des Gebäudeprogramms

Ebenso dezidiert haben sich die Kantone im Rahmen der Energiedirektorenkonferenz gegen die Streichung des Gebäudeprogramms gewehrt (Lignum Journal online vom 29.4.2025). Sollten Einsparungen in diesem Bereich unumgänglich sein, fordert der ehemalige EnDK-Präsident Roberto Schmidt, dass das Gebäudeprogramm und das Impulsprogramm in Form eines neuen, gemeinsamen Programms des Bundes und der Kantone zusammengeführt werden.

Der Bundesrat erklärt, er könne beim Entlastungsvolumen in der Klimapolitik keine finanziellen Abstriche machen. Aufgrund der Anregung der Kantone prüft das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation derzeit aber unter Einbezug der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren, ob und wie man die verschiedenen Förderprogramme anpassen könnte, um den Kantonen entgegenzukommen.

Link Mitteilung des Bundesrats vom 25. Juni