Im Aargau fordert eine parlamentarische Initiative die Ergänzung der Kantonsverfassung mit einem Klimaartikel. Der Grosse Rat beschloss im Juni 2021 die vorläufige Unterstützung und Zuweisung an die zuständige Kommission für Umwelt, Bau und Verkehr. Die Kommission schlug dem Grossen Rat in der Folge vor, die Verfassung mit folgendem Paragrafen zu ergänzen: ‹Kanton und Gemeinden setzen sich für die Begrenzung des Klimawandels ein und stärken ihre Fähigkeit zur Anpassung an dessen nachteilige Auswirkungen. Sie berücksichtigen dabei die Ziele des Bundes und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen.› Eigentlich hätte das Geschäft am Dienstag auf der Traktandenliste des Aargauer Grossen Rates gestanden. Doch die Steuerstrategie 2022–2030 gab so viel zu reden, dass es am Nachmittag nicht mehr reichte, um das Geschäft zu behandeln. Es ist auf den 25. April vertagt.

Abgelehnt hat der Aargauer Grosse Rat bereits am 14. März die kantonale Volksinitiative ‹Klimaschutz braucht Initiative!› – wie zuvor schon der Regierungsrat und die zuständige Kommission. Die Initiative verlangt, dass künftig jährlich mindestens 3% der Gebäude im Kanton Aargau energetisch saniert werden. Gleichzeitig soll der Kanton so viele eigene Mittel für die Energieförderung einsetzen, dass die Summe von Sockelbeitrag und Ergänzungsleistungen gemäss Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen den aus dem Kanton Aargau abfliessenden CO2-Abgaben entspricht. Das Aargauer Stimmvolk wird am 18. Juni über die Vorlage entscheiden.
 

Im Kanton Nidwalden ist am 12. März über die Volksinitiative ‹Nidwalden ab 2040 klimaneutral› und den Gegenvorschlag des Landrates abgestimmt worden. Das Stimmvolk hat dabei die Initiative klar abgelehnt und gleichzeitig den Gegenvorschlag deutlich angenommen. Damit wird die Nidwaldner Kantonsverfassung um einen Klimaschutzartikel erweitert. Dadurch erhalten Kanton und Gemeinden den verbindlichen Auftrag, sich für die Reduktion des CO2-Ausstosses einzusetzen – abgestimmt auf die Massnahmen auf nationaler und internationaler Ebene.
 

Die Obwaldner Stimmbevölkerung hat am 12. März ein Volksbegehren für einen wirksamen Klimaschutz (Klimainitiative) wuchtig abgelehnt. Sie ist damit der Empfehlung des Regierungsrats und einer Mehrheit im Kantonsrat gefolgt. Das Thema Klimaschutz wird nun ohne Regelung in der Kantonsverfassung auf der Basis des kantonalen Energie- und Klimakonzepts 2035 weiterverfolgt. Es enthält 30 Massnahmen zur Gewinnung erneuerbarer Energien, zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit und zur Senkung der Treibhausgasemissionen auf netto null bis im Jahr 2048.
 

Bereits im Januar hat der Thurgauer Regierungsrat die Klimastrategie des Kantons genehmigt und dem Grossen Rat mit einer Botschaft zur Kenntnisnahme überwiesen. Die Klimastrategie definiert die relevanten Sektoren, Ziele und Handlungsfelder, in denen der Thurgau aktiv werden will. Sie umfasst die Bereiche Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel gleichermassen. Konkrete Massnahmen folgen mit dem ‹Massnahmenplan Klima›, mit dessen Ausarbeitung dieses Jahr begonnen wird. Der Thurgau will analog zum Bund bis ins Jahr 2050 das Netto-null-Ziel erreichen.

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