Die am 18. Oktober 2016 mit 104800 gültigen Unterschriften eingereichte Volksinitiative ‹Mehr bezahlbare Wohnungen› fordert Ergänzungen der Bundesverfassung mit dem Ziel, das Angebot an preisgünstigen Wohnungen auszuweiten.
Der Bundesrat hatte bereits im 2013 in einer Aussprache zur Wohnungspolitik betont, dass die Wohnraumversorgung in der Schweiz in erster Linie durch die Privatwirtschaft zu erfolgen habe. Die Landesregierung anerkennt indessen den Stellenwert des gemeinnützigen Wohnungsbaus als marktergänzendes Segment zum Schliessen von Angebotslücken.
Sie hat deshalb heute entschieden, die Ablehnung der Initiative mit einem Rahmenkredit zu verbinden. Mit diesem soll in den nächsten Jahren der für die Darlehensgewährung an gemeinnützige Wohnbauträger bestehende Fonds de Roulement aufgestockt werden können. Über den Umfang des Rahmenkredits will der Bundesrat im Zusammenhang mit der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens beschliessen.
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