Ständeratskommission für Gebäudeprogramm-Kompromiss

Die Umweltkommission des Ständerates hat sich Ende Oktober mit dem Entlastungspaket 27 des Bundes befasst und in diesem Zusammenhang die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren angehört. In einem Mitbericht an die Finanzkommission des Ständerates beantragt sie mit 8 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dass im Gebäudebereich auch künftig Fördermittel in angemessener Höhe bereitstehen.

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Auf Bundesebene soll ein Fördervolumen von maximal CHF 450 Mio. sichergestellt werden. Dies kann erreicht werden, indem die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf 45% erhöht wird und das auf die Industrie ausgerichtete Förderprogramm für neuartige Technologien und Prozesse wie bisher aus dem allgemeinen Bundeshaushalt und nicht über die CO2-Abgabe finanziert wird, wie dies der Bundesrat vorschlägt. Dadurch verringerten sich die Einsparungen in der Klimapolitik zwar von rund CHF 400 Mio. auf CHF 200 Mio. pro Jahr, doch könne so – in Verbindung mit einer Optimierung der Förderung – eine wirksame Energiepolitik im Gebäudebereich gewährleistet und das erfolgreiche Gebäudeprogramm fortgeführt werden, so die Kommission.

Der Dachverband der Schweizer Baubranche bauenschweiz ist der Auffassung, dass das Gebäudeprogramm unabdingbar ist. Die Sanierung des Schweizer Gebäudeparks sei entscheidend, um die Klima- und Energieziele der Schweiz zu erreichen. Nachdem am 28. September bereits der Eigenmietwert gefallen sei – und damit auch die Abzüge für Gebäudeunterhalt und energetische Sanierungen –, gewinne das Gebäudeprogramm um so mehr an Bedeutung, so bauenschweiz.

Eine Studie von EBP Schweiz AG im Auftrag von EIT.swiss, Gebäudehülle Schweiz, der Konferenz kantonaler Energiefachstellen, Raiffeisen Schweiz, Thurgauer Kantonalbank und WWF Schweiz hat das Programm hinsichtlich seiner volkswirtschaftlichen Auswirkungen untersucht. Sie hält fest, dass durch die geförderten Massnahmen zur Gebäudehüllensanierung und zum Heizungsersatz insgesamt eine zusätzliche jährliche Bruttowertschöpfung von CHF 535 Mio. erzielt wurde, wovon CHF 250 Mio. CHF auf die Baubranche entfallen.

Links 25.063 Entlastungspaket 27 des Bundes | bauenschweiz.ch | Studie Nutzen Gebäudeprogramm (PDF, 1.02 MB)