Im Rahmen der Detailberatung zur Totalrevision des CO2-Gesetzes unterstützt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates das vom Bundesrat angestrebte Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren und dabei mindestens 60% der Verminderung im Inland zu leisten. Mit 7 zu 6 Stimmen hat sich die Kommission entschieden, ihrem Rat dieses Minimum zu beantragen. Eine Minderheit fordert mindestens 80%.

Mit einem klar definierten Inlandanteil wählt die Kommission einen anderen Weg als der Nationalrat, der in der Wintersession zunächst das Inlandziel aus dem Gesetz gestrichen und schliesslich die Vorlage in der Gesamtabstimmung abgelehnt hat. Die Kommission ist überzeugt, dass inländische Massnahmen viel Wertschöpfung in der Schweiz generieren. Zudem bilde das Inlandziel einen übergeordneten Orientierungspunkt, um die verschiedenen Reduktionsmassnahmen festzulegen.

Ziel von ‹Paris› explizit im Schweizer Gesetz

Beim Zweckartikel des CO2-Gesetzes geht die Kommission weiter als der Bundesrat: Sie will die Ziele des Übereinkommens von Paris explizit im nationalen Recht verankern. So hat die Kommission ohne Gegenstimme beschlossen, dass mit dem Gesetz ein Beitrag geleistet werden soll, den Anstieg der Erdtemperatur auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und die Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel zu erhöhen.

Mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung hat die Kommission ebenfalls die Bestimmung hinzugefügt, dass die Finanzmittelflüsse mit der angestrebten emissionsarmen Entwicklung in Einklang gebracht werden sollen. Wie man die Klimaverträglichkeit der Finanzflüsse verstärken kann, wird die Kommission an ihren nächsten Sitzungen diskutieren.

Link 17.071 Revision CO2-Gesetz