Öffentliches Beschaffungswesen in der Schlussrunde

Vergangene Woche hat der Ständerat die Differenzbereinigung in Sachen Beschaffungsrecht fortgesetzt. Der Paradigmenwechsel scheint gelungen: Die Formulierung, wonach in Zukunft das ‹vorteilhafteste› anstelle des ‹wirtschaftlich günstigsten› Angebots den Zuschlag erhalten soll, ist in beiden Räten unbestritten.

Ebenfalls bereinigt ist das Leistungsortsprinzip bei den Arbeitsschutzbestimmungen: Der Ständerat hat knapp mit 20 zu 17 Stimmen dem Nationalrat zugestimmt. Der Ständerat will ferner an der Streichung des Einsichtsrechts festhalten.

 

Das Geschäft gelangt am Mittwoch wieder in den Nationalrat und im Falle von verbleibenden Differenzen am Donnerstag noch einmal in den Ständerat. Die Schlussabstimmung ist am Vormittag des 21. Juni zu erwarten.

 


Link 17.019 Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen