Lignum Holzwirtschaft Schweiz

Drei eidgenössische Initiativen im Wartesaal

Das Stromgesetz ist nicht die einzige Vorlage im Bereich Klima und Energie, mit der sich die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in nächster Zeit befassen müssen. Auf dem Tisch liegen auch die Strom-Initiative ‹Blackout stoppen›, die Klimafonds-Initiative und die Initiative für eine soziale Klimapolitik.

Die eidgenössische Volksinitiative ‹Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)› verlangt, dass die Stromversorgung in der Schweiz jederzeit sichergestellt sein muss und dass dafür alle umwelt- und klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig sein sollen, auch die Kernenergie. Gleichzeitig soll der Bund die Verantwortlichkeiten für eine sichere Stromversorgung festlegen. 

Ganz anders gelagert ist die eidgenössische Volksinitiative ‹Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)›. Sie fordert, dass der Bund zum Aufbau und zum Erhalt einer lebenswerten Zukunft eine Steuer auf dem Nachlass und den Schenkungen von natürlichen Personen erheben soll. Bund und die Kantone sollen den Rohertrag der Steuer zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft verwenden.

Die Klimafonds-Initiative ruft nach einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik. Dafür würde bis 2050 ein Fonds jährlich mit Mitteln in der Höhe von 0,5–1% des Bruttoinlandproduktes gespeist. Der Bund soll mit diesen Mitteln insbesondere die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft, den sparsamen und effizienten Energieverbrauch, die Versorgungssicherheit sowie den Ausbau der erneuerbaren Energie, aber auch nachhaltige und natürliche Karbonsenken unterstützen und die Biodiversität stärken.


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