Lignum Holzwirtschaft Schweiz

Raumplanungsgesetz stürzt in der Nationalratskommission ab

Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hält nichts von der Vorlage zur zweiten Etappe der Raumplanungsgesetz-Revision. Die vorgeschlagenen Instrumente lassen nach ihrer Ansicht zu viele Fragen offen. Die Kommission will deshalb Ende Sommer eine eigene Motion mit konkreten Ideen als Neuansatz vorlegen.

Die Kommission der grossen Kammer hält insbesondere den vom Bundesrat vorgeschlagenen Planungs- und Kompensationsansatz für nicht umsetzbar. Doch auch Speziallandwirtschaftszonen sind in ihren Augen nicht zweckmässig, da aufgrund der Nähe zu Siedlungen neue Probleme entstehen könnten.

 

Ebenso sei fraglich, ob die vorgeschlagene Rückbaupflicht in der Praxis umsetzbar und verhältnismässig sei, denn sie würde insbesondere in der Landwirtschaft hohe Zusatzkosten verursachen, und es müssten stets entsprechende Kompensationsobjekte zur Verfügung stehen.

 

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie beantragt deshalb mit 16 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung, auf die Vorlage der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes nicht einzutreten. 

 


Link 18.077 Teilrevision des Raumplanungsgesetzes