Der Aargauer  Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Brutto-Verpflichtungskredit über CHF 75,42 Mio. für das Förderprogramm Energie 2021–2024 im Gebäudebereich. Darin enthalten sind CHF 12 Mio. an kantonalen Mitteln, der Rest stammt von den Beiträgen des Bundes aus der CO2-Teilzweckbindung.

Mit dem Förderprogramm sollen Massnahmen an der Gebäudehülle, Holzheizungen, solarthermische Anlagen, Wärmepumpen und neu Pilotanlagen unterstützt werden. Der Grosse Rat hat Anfang März 2020 der Revision des kantonalen Energiegesetzes deutlich zugestimmt. Am 27. September wird über das Energiegesetz abgestimmt.
 

Im Kanton Zürich ist im Juli das neue, stark ausgebaute Energieförderprogramm gestartet. Es schafft Anreize, die immer noch rund 120000 Öl- und Gasheizungen im Kanton durch klimafreundliche Heizsysteme zu ersetzen.

Die mit fossiler Energie betriebenen Heizungen sind für 40% der Zürcher CO2-Emissionen verantwortlich. Das Programm ist Teil eines ‹Klima-Deals›: Die Umstellung auf ein klimaneutrales Heizsystem wird durch Fördermittel unterstützt, welche die höheren Anfangsinvestitionen abfedern.
 

Der Kanton Bern erreicht die in seiner Energiestrategie vorgegebenen Ziele zur Halbzeit nur zum Teil. Mit besseren Bedingungen für erneuerbare Energien und neuen Anreizen für Gebäudesanierungen will der Berner Regierungsrat nun die Dekarbonisierung des Wärmesektors vorantreiben. Als Basis dient eine kantonale Energie- und Klimadatenplattform.

Und: Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat, den Klimaschutz in der Kantonsverfassung zu verankern. Der Kanton Bern soll bis 2050 klimaneutral sein. Der Grosse Rat wird sich mit der Verfassungsänderung in der Wintersession befassen. Am Ende entscheidet die Stimmbevölkerung des Kantons Bern.
 

Der Kanton Zug will die kantonale Energiegesetzgebung revidieren. Der Regierungsrat hat im Juli das teilrevidierte Energiegesetz in erster Lesung verabschiedet und die Baudirektion mit einer öffentlichen Vernehmlassung beauftragt. Sie dauert bis am 2. November.

Im Zentrum steht der Gebäudebereich. Die Übernahme der MuKEn 2014 soll zu mehr Energieeffizienz und weniger CO2-Emissionen führen. Bei seinen eigenen Bauten will der Kanton mit gutem Beispiel vorangehen und seine Vorbildrolle wahrnehmen.
 

Im Kanton Baselland ging im Juni der Antrag an den Landrat, eine Gesetzesinitiative zum Klimaschutz für rechtsgültig zu erklären. Sie verlangt, die Verbindlichkeit der Klimaziele von Paris für den Kanton Basel-Landschaft festzuschreiben.

Gleichzeitig soll der Regierungsrat den Ausstoss an Treibhausgasen jährlich in geeigneter Weise erheben und die Erhebung dem Landrat zur Genehmigung unterbreiten. Zudem verlangt die Initiative, dass der Regierungsrat für das Erreichen der Klimaziele die notwendigen Reduktionspfade definiert. Diese gelten ab Inkrafttreten des Gesetzes bis zum Jahr 2050.
 

Der Regierungsrat des Kantons Ausserrhoden schliesslich hat den kantonalen Klimabericht an seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gutgeheissen und zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. An einer Klausur  will der Regierungsrat diesen Herbst eine kantonale Klimastrategie diskutieren.

Links www.ag.ch | www.zh.ch | www.be.ch | www.zg.ch | www.bl.ch | www.ar.ch