Lignum Holzwirtschaft Schweiz

Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative liegt vor

Der im April angekündigte direkte Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative ist letzte Woche in Vernehmlassung gegangen. Auch im Gegenvorschlag heisst das Ziel Netto-null-Treibhausgasemissionen bis 2050. Der Entwurf des Bundesrates schliesst jedoch ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger ab 2050 aus.

Die Volksinitiative ‹Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)› verlangt, dass die Schweiz ab 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können. Auch sollen ab diesem Zeitpunkt in der Schweiz grundsätzlich keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Ausnahmen sind möglich bei Anwendungen, für die es keine technischen Alternativen gibt.

Auch nach dem Gegenvorschlag des Bundesrates sollen die Treibhausemissionen der Schweiz bis 2050 netto auf null sinken. Dieses Ziel hat der Bundesrat bereits im Sommer 2019 festgelegt. Seine Aufnahme in die Verfassung schafft aus Sicht des Bundesrates frühzeitig Planungs- und Investitionssicherheit für Wirtschaft und Private und hilft, Investitionen in klimaverträgliche Bahnen zu lenken.

Der Gegenentwurf nimmt als Ergänzung zur Sozialverträglichkeit die besondere Situation von Berg- und Randregionen in die Verfassung auf. Diese Gebiete sind in der Regel durch den öffentlichen Verkehr weniger gut erschlossen und haben auch in Bezug auf die Anbindung an Energieversorgungssysteme wie zum Beispiel Fernwärme ungünstigere Voraussetzungen. 


Link Vernehmlassungsunterlagen