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Energie und Klima treiben den Kanton St. Gallen um

St.Gallen will sein Energiegesetz weiterentwickeln – aber die Vernehmlassung dazu hat sehr verschiedene Befindlichkeiten zutage gefördert. Zugleich starten die Arbeiten für ein neues kantonales Energiekonzept. Und im Juni soll wie im Kanton Luzern eine Klimadebatte im Kantonsrat stattfinden.

Das Präsidium des St. Galler Kantonsrates hat sich für eine schwerpunktmässige Diskussion von klimapolitischen Fragen ausgesprochen. Die ‹Klimadebatte› soll aber nicht in einer ausserordentlichen Session stattfinden, sondern in die ordentliche Junisession integriert werden. Somit ist vorgesehen, dass der dritte Tag der Junisession, d.h. der 13. Juni ganz im Zeichen des Klimawandels stehen soll.

 

Diskussionsstoff gibt es genug. Das St. Galler Energiegesetz soll nach zehn Jahren dem Stand der Technik angepasst werden. Der Energiebedarf für Heizen, Warmwasser, Lüftung und Klima soll mit dem neuen Gesetz möglichst gering ausfallen. Weiter soll der Anteil erneuerbarer Energien erhöht werden, und neue Gebäude sollen selber Strom erzeugen. Schliesslich sollen mit dem angepassten Gesetz die Vorschriften über die Kantonsgrenzen hinweg möglichst harmonisiert werden.

 

Das Tempo ist nicht allen geheuer

 

Insgesamt sind im September und Oktober letzten Jahres 66 Vernehmlassungsantworten auf den Gesetzesentwurf eingegangen. Die Antworten waren sowohl zustimmend als auch kritisch oder ablehnend. Die häufigsten Kritikpunkte betrafen die Fristen für den Ersatz von zentralen Elektrowiderstandsheizungen und Elektroboilern, die Anforderungen für den Ersatz fossiler Heizungen und den Umgang mit Biogas.

 

Das St. Galler Baudepartement will in den kommenden Monaten Gespräche mit den verschiedenen Anspruchsgruppen führen, um auszuloten, wie die gegensätzlichen Vernehmlassungsantworten in der Vorlage angemessen berücksichtigt werden können. Im Sommer dieses Jahres soll der Nachtrag des Energiegesetzes der Regierung zur Verabschiedung an den Kantonsrat vorgelegt werden. Im November 2019 soll dann die erste Lesung im Kantonsrat stattfinden.

 

Auf dem Weg zu einem neuen Energiekonzept

 

Mit dem Energiekonzept 2021–2030 will der Kanton St. Gallen neue Ziele und Massnahmen definieren, um die Energieeffizienz zu erhöhen und den CO2-Ausstoss weiter zu senken. Das Konzept soll auch im Bereich Mobilität und Verkehr ansetzen. Bis Herbst dieses Jahres sollen die Stossrichtungen feststehen.

 

Das aktuelle St. Galler Energiekonzept 2008–2020 fokussiert auf die Bereiche Wärme und Strom für Gebäude. Zurzeit fördert der Bund energetische Erneuerungen und den Einsatz erneuerbarer Energien für Gebäude. Diese finanziellen Beiträge sind voraussichtlich bis 2025 befristet. Ungeachtet dessen muss sich der CO2-Ausstoss von Gebäuden bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 schweizweit mehr als halbieren. Somit gilt es neue Wege zu finden, um dieses Ziel zu erreichen.

 

Die Mobilität war bis anhin nicht Teil des Energiekonzeptes. Wegen ihres massgeblichen Anteils an der CO2-Belastung besteht hier ein grosses Potential. So wie in den letzten zehn Jahren im Bereich der Wärme für Gebäude sollen nun auch Instrumente für eine energieeffiziente und CO2-arme Mobilität entwickelt werden. Neben dem Kanton sind auch die Regionen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeber wichtige Akteure in diesem Bereich.

 


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