Beschaffungsrecht: Annäherung in zentraler Frage

Bei der Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen will die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats dem Nationalrat entgegenkommen und dem ‹vorteilhaftesten› (statt dem wirtschaftlich günstigsten) Angebot den Zuschlag erteilen. Das Geschäft gelangt im Sommer in den Ständerat.

Der Entscheid fiel mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung. Damit könnte es tatsächlich zu einem Paradigmenwechsel im Vergabewesen kommen. Da der Preis jedoch weiterhin eine Rolle spiele, solle das ‹vorteilhafteste Angebot› als dasjenige mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis definiert werden, hält die ständerätliche Kommission fest.

 

Ferner will die Kommission mit 10 zu 3 Stimmen an der Streichung des Einsichtsrechts festhalten. Auch beim Leistungsortsprinzip weichen sich die Fronten auf. So hat sich die Kommission mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten für die Beibehaltung des Herkunftsortsprinzips ausgesprochen.

 


Link 17.019 Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen