Zersiedelungsinitiative fällt an der Urne durch

Bloss etwas mehr als ein Drittel der Schweizer Stimmberechtigten haben am Wochenende ein Ja zur Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen in die Urne gelegt. Damit fand das Begehren, die weitere Ausdehnung der Bauzonen auf unbefristete Zeit zu unterbinden, beim Stimmvolk kein Gehör.

Kein einziger Stand stimmte zu. Am meisten Anklang fand die Vorlage in den Kantonen Genf, Basel-Stadt, Neuenburg, Tessin, Schaffhausen und Zürich, wo 40% Ja-Stimmen und mehr erreicht wurden. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,4%.

 

Die Initianten sprechen von einem Achtungserfolg. Angesichts der sehr geringen Unterstützung im Parlament und der massiven Gegenkampagne des Bundesrates sei das Resultat ein starkes Zeichen für eine nachhaltige Raumplanung. Im Hinblick auf die zweite Revision des Raumplanungsgesetzes sei ‹Widerstand vorprogrammiert›, sollte das Bauen ausserhalb der Bauzonen gelockert werden.

 

‹Vertrauen in Behörden intakt›

 

Der Baumeisterverband SBV liest das Nein des Volkes zum Einzonungsstopp als Bekenntnis zu einer zukunftsgerichteten Schweiz, die ihre Infrastrukturen und Siedlungsflächen sinnvoll weiterentwickeln will. Das Volk untermauere damit den bisher eingeschlagenen Kurs des Raumplanungsgesetzes, welches verdichtetes Bauen innerhalb der Bauzonen bereits fördere.

 

Für Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist das klare Nein keine Absage an den Landschaftsschutz. Eine Annahme der Initiative hätte die Bautätigkeit einfach in heute weniger bebaute Gebiete verlagert, so die neue Umweltministerin. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vertrauten darauf, dass die Behörden das geltende Raumplanungsgesetz konsequent umsetzten. Bis Ende April müssen die Kantone die notwendigen Anpassungen gemacht haben.

 


Link Amtliche Abstimmungsergebnisse