Zweite Chance für die Totalrevision des CO2-Gesetzes

Nach dem Nein des Nationalrates zum CO2-Gesetz in der Wintersession 2018 ist die ständerätliche Umweltkommission am Zug. Einstimmig ist sie auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten. Die Kommission will nun konstruktive Vorschläge erarbeiten, damit ein mehrheitsfähiges Gesetz zustande kommt.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates ist im Grundsatz mit der Stossrichtung der Vorlage für ein neues CO2-Gesetz einverstanden: Sie ist einstimmig auf die Revision eingetreten, nachdem sie eine Delegation der Kantone angehört hat. Das Gesetz für die Zeit nach 2020 soll die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen.

 

Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50% gegenüber 1990 zu reduzieren – hauptsächlich mit Hilfe von Massnahmen in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie. Die Kommission hält es für unabdingbar, ein klares Inlandziel festzulegen und damit neue Möglichkeiten für die Schweizer Wirtschaft zu schaffen.

 

Grünes Licht für Verknüpfung der Emissionshandelssysteme

 

Ohne Gegenstimme und mit einer Enthaltung hat die ständerätliche Kommission der Vorlage zur Verknüpfung des schweizerischen Emissionshandelssystems mit demjenigen der EU in der Gesamtabstimmung zugestimmt. Die Kommission unterstützt die Ratifizierung des entsprechenden Abkommens und eine Teilrevision des geltenden CO2-Gesetzes, mit dem das Abkommen umgesetzt werden kann.

 

Dabei hat die ständerätliche Kommission alle vom Nationalrat eingebrachten Änderungen übernommen, um insbesondere eine Doppelbelastung der Luftfahrt auszuschliessen. Folgt der Ständerat seiner Kommission, kann die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme auf den 1. Januar 2020 realisiert werden.

 


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