Nationalratskommission gegen mehr Wohnbauförderung

Die Kommission für Wirschaft und Abgaben des Nationalrates hat sich am 24. Oktober gegen eine Aufstockung des Fonds de Roulement und die Volksinitiative ‹Mehr bezahlbare Wohnungen› ausgesprochen. Das Geschäft wird in der Wintersession im Nationalrat behandelt.

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Die Kommission lehnt sowohl die Volksinitiative 18.035 ‹Mehr bezahlbare Wohnungen› als auch den Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement ab. Sie ist mit 13 zu 11 Stimmen ohne Enthaltungen nicht auf den Rahmenkredit eingetreten und beantragt mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

 

Der Fonds de Roulement wird von den beiden Dachorganisationen der gemeinnützigen Wohnbauträger treuhänderisch für den Bund verwaltet. Aus ihm werden verzinsliche und rückzahlbare Darlehen für preisgünstige Neubau- und Erneuerungsvorhaben ausgerichtet, sofern der jeweilige Bedarf ausgewiesen ist. Der Bundesrat hat im Frühling eine Aufstockung des Fonds de Roulement im Umfang von CHF 250 Mio. vorgeschlagen (Lignum Journal vom 13.4.2018).

 

Kommissionsmehrheit sieht keinen Handlungsbedarf

 

Die Mehrheit ist der Meinung, dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt entspannt habe, viele Wohnungen leer stünden und es daher keine neuen Mittel für den Fonds de Roulement und erst recht keine neuen Instrumente wie das Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden brauche. Ausserdem hätten die Kantone und Gemeinden jeweils auf ihre eigenen Situationen zugeschnittene Wohnbauförderungsprogramme geschaffen.

 

Eine starke Minderheit ist allerdings der Meinung, dass im urbanen Raum nach wie vor ein Mangel an bezahlbaren Wohnungen herrsche, den man mit der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus angehen könne. Die Aufstockung des Fonds de Roulement sei das absolute Minimum, um die Finanzierungsunterstützung von Genossenschaften auf dem aktuellen Niveau zu halten und um den Verfassungsauftrag zu erfüllen. Eine weitere Minderheit möchte die Annahme der Volksinitiative empfehlen, damit die Wohnbaupolitik des Bundes klar gestärkt wird.

 

Konträre Reaktionen

 

Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst den Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats. Die Förderung von günstigem Wohnraum sei zwar wünschenswert, eine starre Quote in der Bundesverfassung sei aber der falsche Weg dazu. Statt noch mehr Steuergelder in den Wohnungsbau zu investieren, seien die baurechtlichen und weiteren Rahmenbedingungen für kostengünstigere privatwirtschaftliche Wohnbauten zu schaffen und Marktverzerrungen abzubauen.

 

Für Wohnbaugenossenschaften Schweiz dagegen beschneidet die Kommission mit der Ablehnung eines neuen Rahmenkredits ein bewährtes Förderinstrument. Ausserdem missachte sie die Anliegen der Schweizer Bevölkerung sowie breiter Kreise, die sich in der Vernehmlassung für den Fonds ausgesprochen hätten. Die Ablehnung der Volksinitiative ‹Mehr bezahlbare Wohnungen› bezeichnet die Dachorganisation von knapp 1200 Wohnbaugenossenschaften als verpasste Chance.

 


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