Für tragfähige Regeln zur Umsetzung von ‹Paris›

Der Bundesrat hat im September das Mandat der Schweizer Delegation für die nächste Klimakonferenz definiert. Diese findet Anfang Dezember in Polen statt. Beschliessen soll die Konferenz Umsetzungsrichtlinien zum Klimaübereinkommen von Paris. Die Schweiz setzt sich für robuste Richtlinien ein, die eine wirksame Umsetzung des Übereinkommens gewährleisten.

Das Klimaübereinkommen von Paris verpflichtet alle Staaten, ab 2020 entsprechend ihrer Verantwortung und ihren verfügbaren Mitteln konkrete Schritte zum Schutz des Klimas zu unternehmen. So müssen die Staaten alle fünf Jahre ein jeweils höher gestecktes Emissionsreduktionsziel formulieren, Massnahmen zu dessen Erreichung ergreifen und über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten.

 

Das Übereinkommen umfasst zudem Bestimmungen zur Anpassung an die Klimaerwärmung und zu Unterstützungsmassnahmen wie zum Beispiel Finanzierung und Technologietransfer. An der 24. Vertragsparteienkonferenz (COP24) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen sollen die Staaten nun die detaillierten Umsetzungsregeln zu diesen Punkten beschliessen.

 

Einheitliche Vorgaben für alle Parteien

 

Gemäss dem vom Bundesrat am 21. September verabschiedeten Mandat wird sich die Schweizer Delegation für robuste und detaillierte Regelungen einsetzen, die eine wirksame Umsetzung des Übereinkommens von Paris gewährleisten. Die Delegation wird insbesondere die Einführung einheitlicher Vorgaben für alle Parteien unterstützen. Diese betreffen namentlich die Beschreibung des nationalen Reduktionsziels, die alle fünf Jahre bekanntzugebende Anhebung dieser Vorgabe sowie die Anrechnung der Emissionen und der erzielten Emissionsverminderungen.

 

Die Schweiz wird sich zudem für verbindliche Vorgaben für die Anrechnung von Emissionsverminderungen einsetzen, die im Ausland erzielt wurden. Solche Reduktionen dürfen weder mehrfach angerechnet werden noch negative Umweltauswirkungen nach sich ziehen. Was die Finanzierung anbelangt, so wird die Schweiz Empfehlungen unterstützen, die auf eine Verbesserung der Transparenz bezüglich der eingesetzten Mittel abzielen.

 


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