EUTR-Motion im Nationalrat angenommen

Die Motion Föhn ‹Gleich lange Spiesse für Schweizer Holzexporteure gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz› passierte heute morgen die grosse Kammer diskussionslos; es wurde kein anderer Antrag gestellt. Der Ständerat hat den Vorstoss bereits im letzten Dezember gutgeheissen.

Bild Parlamentsdienste

 

 

Die Motion von Ständerat Peter Föhn (SVP/SZ) beauftragt den Bundesrat, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit in der Schweiz möglichst rasch eine mit der europäischen Holzhandelsverordnung EUTR identische Regelung geschaffen wird, welche den Import von Holz aus illegalem Holzschlag verbietet und unnötige Handelshemmnisse für Schweizer Unternehmen beseitigt.

 

Schweiz und EU mit verschiedenen Messlatten

 

Die 2013 eingeführte EU-Holzhandelsverordnung unterscheidet sich von der in der Schweiz seit 2012 geltenden Deklarationspflicht für Holz grundlegend. Jeder Marktteilnehmer, der Holzprodukte erstmalig auf dem EU-Markt in Verkehr bringt, muss nachweisen, dass seine Ware aus legaler Herkunft stammt. Hierzulande ist nur ein Nachweis von Holzart und Holzherkunft vorgeschrieben.

 

Die Differenz der Regelungen diesseits und jenseits der Grenze bringt den Schweizer Holzhandel ins Hintertreffen. Denn Schweizer Holzexporte gehen zu 95% in ein Land der EU. Dort jedoch sind die Importeure dann gehalten, eine spezielle Sorgfaltspflichtregelung anzuwenden, weil das Holz aus einem Land stammt, in dem nicht die EUTR gilt. Der daraus resultierende Aufwand schwächt die Position der Schweizer Exporteure.

 

Einhellige Unterstützung für Branchenanliegen

 

Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD) und Daniel Fässler (Präsident WaldSchweiz, CVP/AI) erläuterten den Vorstoss und die Haltung der vorberatenden Kommission, welche die Motion einstimmig unterstützt.

 

Bundesrätin Doris Leuthard fasste sich kurz, um darzulegen, weshalb die Landesregierung die Annahme der Motion beantragt: ‹Es macht Sinn, dass wir uns hier auf gleiche Ebene wie die Europäer stellen und diese Richtlinie durch eine Revision des Umweltschutzgesetzes ins nationale Recht transponieren.›

 

Das Anliegen der Schweizer Holzexporteure, gleich lange Spiesse gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz zu erhalten, ist auch Gegenstand der gleichnamigen Motion von Nationalrätin und Lignum-Präsidentin Sylvia Flückiger (SVP/AG). Sie wurde im vergangenen Dezember von der grossen Kammer gutgeheissen.

 


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