Kommission unterstützt Klimaziele des Bundesrates

Die Umweltkommission des Nationalrates hat diese Woche mit der Detailberatung zur Totalrevision des CO2-Gesetzes begonnen. Beim Reduktionsziel und beim minimalen Inlandanteil stellt sie sich hinter die Vorlage des Bundesrates.

Die Kommission unterstützt das Ziel, bis 2030 die Treibhausgasemissionen der Schweiz um 50% unter das Niveau von 1990 zu senken. Die Reduktion der Emissionen soll zu mindestens 60% durch Massnahmen im Inland erreicht werden.

 

Umkämpfte Weichenstellungen


Zu diesen beiden zentralen Bestimmungen sind verschiedene Minderheitsanträge eingereicht worden. Statt einer Halbierung der Emissionen fordert eine Minderheit eine Reduktion um lediglich 40%. Eine andere Minderheit wiederum verlangt ein Reduktionsziel von minus 60%. Beide Vorschläge lehnte die Kommission mit 13 zu 9 respektive 16 zu 8 Stimmen deutlich ab.

 

Äusserst knapp fiel das Resultat hingegen beim Anteil der inländischen Emissionsreduktionen aus: Die Kommission entschied sich mit nur einer Stimme Unterschied (13 zu 12) dafür, überhaupt eine Inlandquote im Gesetz aufzuführen. Ebenso fand ein Antrag auf ein höheres Inlandminimum von 75% keine Mehrheit (13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung).

 

Keine Vorschriften für den Finanzmarkt

 

Eingehend beriet die Kommission darüber, ob im CO2-Gesetz Bestimmungen zum Finanzmarktbereich verankert werden sollten. Die Kommission lehnte dies schliesslich ab. Mehrere Minderheiten fordern Bestimmungen auf Gesetzesebene, etwa, dass die Nationalbank ab 2025 die Finanzmarktstabilitätsrisiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel berücksichtigen muss.

 

Die Kommissionsmehrheit hingegen ist wie der Bundesrat davon überzeugt, dass Massnahmen für eine höhere Klimaverträglichkeit im Finanzmarktsektor primär auf freiwilliger Basis erfolgen sollen, um die Finanzmittelflüsse an den Zielsetzungen des Übereinkommens von Paris auszurichten.

 

Für wirtschaftsnahe Lösungen

 

Punktuell setzt die Kommissionsmehrheit andere Schwerpunkte als der Bundesrat, insbesondere zugunsten wirtschaftsnaher Lösungen. Sie hat mit je mit 13 zu 12 Stimmen zwei Anträgen zugestimmt, bei der Festlegung der Reduktionsziele weitere Vorgaben explizit aufzuführen.

 

Zum einen soll sich der Bundesrat mit den betroffenen Sektoren absprechen und sich am aktuellen Wissenstand orientieren. Zum anderen muss er Vorleistungen und das wirtschaftlich realisierbare Verminderungspotential berücksichtigen. Eine ähnliche Stossrichtung verfolgt die Kommission mit der Bestimmung, bei der Ausgestaltung von Massnahmen Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Machbarkeit einzubeziehen.

 


Link 17.071 Totalrevision des CO2-Gesetzes