Nationalrätliche Kommission tritt auf Vorlage zum CO2-Gesetz ein

Die Umweltkommission des Nationalrates plädiert dafür, die künftige Klimapolitik nicht allein als Verpflichtung, sondern auch als Chance für die Schweiz und insbesondere für die Wirtschaft zu betrachten.

Nach ausführlichen Anhörungen und Diskussionen über den Entwurf des Bundesrates zur Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 ist die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates mit 17 zu 8 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Einen Antrag auf Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat lehnte die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen ab.

 

Die Kommissionsmehrheit ist von der Notwendigkeit überzeugt, dem Klimawandel entgegenzuwirken. Klimapolitik sei zwar in erster Linie eine internationale Angelegenheit, die Schweiz sei aber gefordert, ihre Stärken im Bereich neuer Technologien einzubringen, betont die Mehrheit der Kommission.

 

Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie lehnt die damit verbundenen Kosten ab, die eine grosse Belastung für die Wirtschaft und die Bevölkerung darstellten. Ausserdem stünden Schweizer Unternehmen bei der Reduktion des CO2-Ausstosses bereits vorbildlich da. Ihre Wettbewerbsfähigkeit dürfe nicht weiter gefährdet werden.

 


Link 17.071 Totalrevision des CO2-Gesetzes