‹Mehr bezahlbare Wohnungen› ohne Rückhalt im Bundesrat

Der Bundesrat hat im März die Botschaft zur Volksinitiative ‹Mehr bezahlbare Wohnungen› verabschiedet. Er lehnt die Initiative ab. Gleichzeitig unterbreitet die Landesregierung dem Parlament einen Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit im Umfang von CHF 250 Mio. zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

Mehrgenerationenhaus ‹Giesserei› in Winterthur, 2013 (Bauherrschaft: Genossenschaft Gesewo, Winterthur; Architektur: Galli Rudolf Architekten AG, Zürich; Holzbauingenieur: Indermühle Bauingenieure, Thun).
Bild Michael Meuter, Zürich

 

 

Der Bundesrat stellt in seiner Botschaft auf den Standpunkt, dass die von der Initiative geforderten Markteingriffe weder nötig noch realistisch seien. Dies gelte nicht nur für die Vorgabe, dass mindestens 10% der neu gebauten Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Wohnbauträger sein müssten. Auch die geforderten Vorkaufsrechte und die postulierten Vorkehrungen zur Verhinderung des Verlustes von preisgünstigem Wohnraum hält die Landesregierung für nicht vereinbar mit den Grundsätzen einer marktwirtschaftlichen Wohnungsversorgung.

 

Die Umsetzung der geforderten Massnahmen würde zudem den Bund und die Kantone finanziell über Gebühr belasten, mahnt der Bundesrat. Deshalb empfiehlt er die Volksinitiative zur Ablehnung. Die Wohnungspolitik des Bundes, die auf die Marktkräfte vertraue und ergänzend das selbstgenutzte Wohneigentum und den gemeinnützigen Wohnungsbau unterstütze, habe sich bewährt. Die Bevölkerung sei im Schnitt ausreichend und zu tragbaren Bedingungen mit Wohnraum versorgt.

 

Finanzspritze für den Fonds de Roulement

 

Aus dem beantragten Rahmenkredit im Umfang von CHF 250 Mio. sollen voraussichtlich ab 2020 und während zehn Jahren sukzessive einzelne Tranchen dem Fonds de Roulement zugeführt werden. Die Ausgestaltung als Rahmenkredit erlaubt es dem Parlament im Budgetprozess, die in den Fonds fliessenden Mittel jährlich auf den jeweiligen Bedarf abzustimmen.

 

Der Fonds de Roulement wird von den beiden Dachorganisationen der gemeinnützigen Wohnbauträger treuhänderisch für den Bund verwaltet. Aus ihm werden verzinsliche und rückzahlbare Darlehen für preisgünstige Neubau- und Erneuerungsvorhaben ausgerichtet, sofern der jeweilige Bedarf ausgewiesen ist. Das anvisierte Fördervolumen umfasst jährlich 1500 Wohnungen. Dies entspricht dem durchschnittlichen jährlichen Fördervolumen seit 2004.

 


Link Botschaft des Bundesrates (PDF, 1.11 MB)