Aargauer Regierungsrat lehnt Wald-Initiative ab

Der Regierungsrat des Kantons Aargau empfiehlt die Volksinitiative ‹JA! für euse Wald› ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die Leistungen der Waldeigentümerinnen und -eigentümer für Erholung und Freizeitaktivitäten seien auf Stufe Gemeinde auszuhandeln und zu erbringen.

Dreitausend Unterschriften galt es zu sammeln, um die Aargauer Volksinitiative ‹JA! für euse Wald› zum Fliegen zu bringen. Sie waren nach nur elf Wochen beisammen. Das Initiativkomitee hat es nicht dabei bewenden lassen und unverdrossen weitergemacht. Am Ende sagten mehr als zehntausend Aargauerinnen und Aargauer ja zu einer besseren Leistungsabgeltung für ihren Wald (Lignum Journal online vom 7.2.2017).

 

Die Volksinitiative ‹JA! für euse Wald› verlangt, dass die von den Waldeigentümerinnen und -eigentümern erbrachten Leistungen zugunsten der Allgemeinheit durch den Kanton abgegolten werden, da sich ihre Kosten nicht mehr durch die Erlöse aus dem Holzverkauf abdecken lassen. Die Initiative fordert deshalb, dass die jährlichen kantonalen Abgeltungen mindestens 25 Franken pro Kantonseinwohnerin und -einwohner betragen sollen.

 

Regierungsrat ohne Musikgehör

 

Der Aargauer Regierungsrat teilt zwar die Meinung, dass Leistungen der Waldeigentümerinnen und -eigentümer für Erholung und Freizeitaktivitäten künftig angemessen zu entschädigen sind. Eine Pauschale pro Kopf, wie sie von der Initiative verlangt wird, hält er aber nicht für zielführend. Im Wald erhole sich primär die lokale Bevölkerung. Deshalb seien die erwünschten Erholungsleistungen des Waldes beziehungsweise der Waldbewirtschaftung auf Stufe Gemeinde auszuhandeln und zu erbringen.

 

Der Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden umfasse auch den räumlich-strukturellen Lastenausgleich. Damit seien auch der Unterhalt von Waldwegen, die Erschliessung von Weilern und die Belastung durch auswärtige Erholungssuchende abgedeckt. Entsprechend handle es sich bei Leistungen im Zusammenhang mit der Erholungsnutzung im Wald um kommunale Aufgaben. Eine Aufgaben- und Lastenverschiebung hin zum Kanton sei nicht gerechtfertigt, so der Regierungsrat.

 

Warnung vor Kostenfolge

 

Der Aargauer Regierungsrat rechnet vor, dass den Waldeigentümerinnen und -eigentümern von Bund und Kanton derzeit rund CHF 6 Mio. für Naturschutzmassnahmen, für die Jungwaldpflege und für Leistungen der Forstreviere ausbezahlt würden. Im Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2016 habe sich der Beitrag des Kantons auf jährlich CHF 4,5 Mio. oder rund CHF 6.80 pro Einwohnerin und Einwohner belaufen.

 

Die Forderung der Initiative nach mindestens CHF 25.– pro Kopf würde demzufolge eine Vervierfachung der bisherigen Kantonsbeiträge auf rund CHF 16 Mio. pro Jahr bedeuten. Dies entspreche einem Steuerprozent, warnt der Regierungsrat. In Anbetracht des strukturellen Defizits in der Staatsrechnung des Kantons Aargau komme die Forderung der Initiative zur Erhöhung der Kantonsbeiträge für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Waldes zur Unzeit und sei nicht finanzierbar.

 


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