Handelshemmnis für Holzexporte soll fallen

Gestern Montag behandelte der Ständerat die Motion ‹Gleich lange Spiesse für Schweizer Holzexporteure gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz› von Peter Föhn (SVP/SZ). Der Bundesrat hatte die Annahme der Motion beantragt; die kleine Kammer folgte ihm diskussionslos.

Bild Parlamentsdienste

 

 

Die Motion Föhn fordert, in der Schweiz möglichst bald eine mit der europäischen Holzhandelsverordnung EUTR identische Regelung zu schaffen. Denn die exportierende Schweizer Holzbranche leidet seit Jahren darunter, dass die hiesige Deklarationspflicht für Holz nicht kompatibel ist mit der Regelung, die für den Holzhandel in der EU gilt.

 

Der Grund: Die Schweizer Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte fordert allein die Offenlegung von Holzart und Holzherkunft bei Produkten aus Massivholz gegenüber dem Konsumenten. Die EU-Holzhandelsverordnung hingegen schreibt nicht nur vor, bei der Ware den Handelsnamen und das Land des Einschlags zu nennen, sondern verlangt auch, dass jeder, der Holzprodukte erstmalig auf dem EU-Markt in Verkehr bringt, nachweisen muss, dass seine Ware aus legaler Herkunft stammt.

 

EU als wichtigster Partner

 

Wenn man in Betracht zieht, dass Holz aus der Schweiz in 95% der Fälle in ein Land der EU exportiert wird, wird klar, dass eine solche Differenz der Optik für den Schweizer Holzhandel problematisch ist. Denn die EU-Holzhandelsverordnung setzt Holz aus der Schweiz dem genau gleichen Verdacht zweifelhafter Herkunft aus wie jede beliebige Fracht aus irgendeiner Weltgegend ausserhalb der EU. Die Importeure in der EU sind deshalb gehalten, eine spezielle Sorgfaltspflichtregelung anzuwenden. Diese bringt für sie einen grossen administrativen Aufwand mit sich.

 

Dabei geht es nicht nur um Schweizer Holz oder Produkte, die ausschliesslich daraus gefertigt werden und dann in die EU exportiert werden. Es gehen auch Holz oder weiterverarbeitete Produkte aus Holz aus der Schweiz in die EU, wo das Holz nicht aus der Schweiz stammt, sondern – im Verhältnis zur EU – aus einem Drittstaat. In der Schweiz sind zum Beispiel Furnierexporteure, aber auch im Export tätige Hersteller von Möbeln und Möbelbestandteilen besonders stark vom Handelshemmnis EUTR betroffen.

 

Uneinigkeit über Umsetzung

 

Offen bleibt, ob zur Umsetzung des Anliegens der vom Motionär vorgeschlagene Verordnungsweg auf Grundlage des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BG Cites; SR 453) begangen wird oder nicht. Er hätte den Vorteil, dass rasch eine Lösung zu erreichen wäre. Als Modell könnte das Vorgehen für eine vergleichbare Regelung via Cites dienen: das Verbot des Imports von Erzeugnissen aus illegaler Fischerei in die EU. 

 

Der Bundesrat bezeichnete diesen Ansatz in seiner Antwort auf den Vorstoss jedoch als nicht möglich. Das BG Cites habe im Moment nur das Inverkehrbringen einzelner geschützter Arten im Auge und nicht den gesamten Holzmarkt, erklärte Bundesrätin Doris Leuthard im Rat. So sei wahrscheinlich eine Gesetzesrevision notwendig. Ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren könnte aber lange dauern – zu lange für die Bedürfnisse der Wirtschaft.

 

Dringlichkeit gegeben

 

‹Die Zeit drängt›, sagte Föhn im Rat. ‹Ich bitte Sie, Frau Bundespräsidentin, und den Gesamtbundesrat, hier möglichst zeitnah zu handeln. Es geht letztendlich um Arbeitsplätze, welche gefährdet sind, wenn die unnötigen Hemmnisse nicht möglichst sofort und möglichst schnell abgebaut werden. Also sollten wir den kürzesten und effizientesten Weg zum Ziel einschlagen.›

 

Die Motion geht nun an den Nationalrat, wo eine gleichlautende Motion von Lignum-Präsidentin Sylvia Flückiger (SVP/AG) hängig ist.

 


Link Motion Föhn 17.3855