Bundesrat legt nächste Etappe der Klimapolitik fest

Heute Freitag hat der Bundesrat die Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes für den Zeitraum 2021–2030 sowie die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme verabschiedet.

Im Oktober hat die Schweiz das Klimaübereinkommen von Paris ratifiziert. Damit verpflichtet sich unser Land, seine Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. In der Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes legt der Bundesrat dar, wie diese Verpflichtung auf nationaler Ebene konkretisiert werden soll.

 

Massnahmen nach bewährtem Muster

 

Der Bundesrat will den Übergang zu einer treibhausgasarmen Wirtschaft weiter vorantreiben und dabei auf bewährte Instrumente setzen. Die Weiterführung der Instrumente in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Industrie unter punktueller  Verschärfung soll die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2030 um mindestens 30% gegenüber 1990 sinken lassen. Maximal 20% sollen im selben Zeitraum Massnahmen im Ausland erbringen.

 

Im Gebäudebereich wird die CO2-Abgabe auf Brennstoffe weitergeführt. Der Abgabesatz kann auf maximal CHF 210.– pro Tonne CO2 erhöht werden. Das über eine Teilzweckbindung der CO2-Abgabe finanzierte Gebäudeprogramm läuft 2025 aus. Sinken die CO2-Emissionen aus diesem Bereich nicht um mindestens 50% bis 2026 und 2027, werden ab 2029 landesweit einheitliche Grenzwerte für Gebäude eingeführt.

 

Verknüpfung der Emissionshandelssysteme

 

Gleichzeitig hat der Bundesrat heute die Botschaft zum Abkommen über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS) verabschiedet. Dieses wurde am 23. November im Beisein von Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterzeichnet und muss nun von den Parlamenten der beiden Parteien ratifiziert werden.

 

Das EHS ermöglicht die Reduktion der Emissionen in den treibhausgasintensivsten Sektoren. Durch die Verknüpfung des Schweizer EHS mit demjenigen der EU erhalten Schweizer Unternehmen Zugang zu einem grösseren Markt und kommen in den Genuss derselben Wettbewerbsbedingungen wie Unternehmen aus dem EU-Raum. Die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme soll noch vor 2020 zustande kommen.

 


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