Neues Energiegesetz tritt 2018 in Kraft

Die Landesregierung hat an ihrer Sitzung vom 1. November das totalrevidierte Energiegesetz per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Drei neue und sechs revidierte Verordnungen werden gleichzeitig mit dem Gesetz wirksam.

Die neue Gesetzgebung dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und die Potentiale der neuen erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, Geothermie und Biomasse auszuschöpfen.Zudem werden bestehende Grosswasserkraftwerke vorübergehend unterstützt und der Bau neuer Kernkraftwerke verboten. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat der Vorlage in der Referendumsabstimmung vom 21. Mai 2017 zugestimmt.

 

Neue Steuerabzüge erst ab 2020

 

Das totalrevidierte Energiegesetz und die anderen revidierten Bundesgesetze treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Eine Ausnahme bildet die Revision des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, die erst am 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt wird. Diese betrifft die Einführung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Rückbaukosten für Ersatzneubauten sowie die Übertragbarkeit der energetischen Investitions- und Rückbaukosten auf mehrere Steuerperioden.

 

Derzeit führt das Eidgenössische Finanzdepartement die Vernehmlassung zur Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung durch, mit der steuerliche Bestimmungen im Gebäudebereich konkretisiert werden. Die Kantone werden in den nächsten zwei Jahren ihre Steuergesetzgebungen ebenfalls anpassen, so dass die Neuerungen ab 2020 gleichzeitig für die direkte Bundessteuer und die Kantons- und Gemeindesteuern wirksam werden.

 

Neue und angepasste Verordnungen

 

Die Änderungen auf Gesetzesebene machen auch Anpassungen auf Verordnungsstufe notwendig. Die Energieverordnung wird totalrevidiert und neu in drei separate Verordnungen aufgeteilt (Energieverordnung, Energieförderungsverordnung, Energieeffizienzverordnung).

 

Ebenfalls totalrevidiert wird die Herkunftsnachweis-Verordnung. Eine Teilrevision erfahren die Kernenergieverordnung, die Stromversorgungsverordnung, die CO2-Verordnung, die Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich sowie die Landesgeologieverordnung.

 


Link Wichtigste Änderungen im Energierecht ab 2018 (PDF, 176 KB)